SSB Senioren Schutz Bund "GRAUE PANTHER" 


Koblenz - Neuwied - Westerwald e.V.

     

Satzung

In der geänderten Fassung vom 13. April 2016


§ 1 Name und Sitz des Vereins


Der Verein führt den Namen Senioren-Schutz-Bund „Graue Panther“ Koblenz – Neuwied - Westerwald eV. ( SSB-GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV. ) und versteht sich als Generationenbund mit gesellschafts- und sozialpolitischer Willensbildung.

Der Verein ist Mitglied des Bundesverbandes SSB – GP eV. mit Sitz in Berlin.

Das Recht zur Führung des Namens wurde erteilt gemäß den Voraussetzungen für die Gestattung der Namensführung in der Satzung des Bundesverbandes SSB – GP eV. mit Sitz in Berlin vom 01.12.1996

  • Mustersatzung
  • Mitgliedschaft im Bundesverband Graue Panther eV. mit Sitz in Berlin


Der Verein erkennt an, dass er das Recht auf Führung des Namens SSB-GP Senioren-Schutz-Bund „Graue Panther“ Koblenz – Neuwied - Westerwald eV. verliert, wenn

SSB-GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Der SSB–GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV. arbeitet überparteilich und überkonfessionell. Zur Durchsetzung von Forderungen können Zweckbündnisse geschlossen werden.

Der SSB–GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV. hat seinen Sitz in Neuwied und wurde beim Amtsgericht Montabaur in das Vereinsregister eingetragen VR 21154

Die Gemeinnützigkeit wurde vom Finanzamt Neuwied erteilt (Steuernummer 32/671/50732).


Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Der SSB-GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV. dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken, im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins


Die Zwecke des Vereins sind:

a)  die Förderung der Altenhilfe,

b)  die Förderung der Hilfe für Zivilbeschädigte und Behinderte,
c)  die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern,

d)  die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes,

e)  die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völker Verständigungsgedankens.


Diese gemeinnützigen Zwecke werden verwirklicht durch:

a)   Schaffung von Lebenshäusern und Schutzwohnungen. Einsetzung für neue Lebens- und Wohnformen, auch im Generationen                Verbund

b)   Schaffung und Führung von Begegnungsstätten

c)   Schaffung von Beratungsstellen zur Vorbeugung gegen Verzweiflung und Resignation

d)   Organisation und Förderung von sozialen und kulturellen Gruppen aller Art, z.B. Selbstverwaltung, Wohn- und

e)   Wohnungsgemeinschaften, Hilfsdiensten für Haushalt, Krankenhaus und Altenheim, Behindertenfahrdienst, Freizeitgruppen aller           Art

f)   Schutz vor willkürlichen Eingriffen in die persönliche Freiheit

g)  Einsatz für selbst bestimmte familienähnliche und wohnliche Strukturen in Alten- und Pflegeheimen sowie Psychiatrien, Auflösung        menschenunwürdiger Anstalten

h)  Einsatz für ein menschliches Betreuungswesen

i)   Übernahme von Patenschaften für Altenheimer und Träger von Einrichtungen

j)   Förderung von Aussprachen, Versammlungen, Vorträgen usw. programmgerechter Art

k)  Aktivierung der älteren Generation, Aufklärung der jüngeren Generation, Schulung und Qualifizierung für Aufgaben im sozialen,          kulturellen und politischen Bereich im Sinne dieser Satzung

l)   Regelmäßige kulturelle Veranstaltungen und Ausflüge

m) Treffen mit Mitgliedern der „GRAUE PANTHER“ Bewegung in Europa


Der SSB–GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV.

verfolgt seine Ziele durch ständige Kooperation mit zweckentsprechenden Einrichtungen sowie durch Wecken öffentlichen Interesses (Presse, Funk und Fernsehen).


§ 3 Mitgliedschaft


Der SSB–GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV. hat ordentliche und fördernde Mitglieder.

Außerordentliches Mitglied ist der Bundesverband Graue Panther eV. mit Sitz in Berlin. Die Ausübung seiner Rechte erfolgt über eine Person des Bundesvorstandes.

Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die Zweck und Aufgabe des SSB-GP bejahen. Der Beitritt wird wirksam mit dem Eingang der schriftlichen aktuellen Beitrittserklärung beim Gesamtvorstand, sowie der Zahlung der Aufnahmegebühr und eines Jahresbeitrages für das laufende Jahr.

Jedes Mitglied hat Anspruch auf Aushändigung eines Mitgliedsausweises.

Die ordentliche Mitgliedschaft verpflichtet zur einmaligen Zahlung der Aufnahmegebühr und eines jährlichen Beitrages, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.

Die Aufnahmegebühr und der Beitrag wird in einer Finanzordnung jährlich beschlossen und veröffentlicht.

Jedes Mitglied kann dem Gesamtvorstand Vorschläge schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.

Fördernde Mitglieder können alle den Zweck des SSB-GP fördernden Vereinigungen beliebiger Rechtsform, Verbände und Behörden werden, die aber kein Stimmrecht haben.

Ein Mitglied kann jederzeit austreten; der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Gesamtvorstand. Jeder Austritt wird sofort wirksam, Beitragsrückerstattungen entfallen.

Mit dem Eintritt in den SSB–GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV. endet für diejenigen, die bis dahin Mitglied in der Gruppe Deutschland des Dachverbandes SSB-GP mit Sitz in Berlin waren, automatisch die dortige Mitgliedschaft. Eine Doppelmitgliedschaft ist ausgeschlossen.

Ein Ausschluss kann wegen groben Verstoßes gegen die Interessen oder das Ansehen des SSB–GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV. erfolgen. Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedes durch Beschluss des Gesamtvorstandes.

Bei einem Beitragsrückstand von länger als einem Jahr ruhen die Mitgliedsrechte.

Auf Beschluss des Gesamtvorstandes kann dann ein Ausschluss erfolgen.


§ 4 Organe des SSB–GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV.


Organe des SSB - GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV. sind:

a) der Vorstand im Sinne des § 26 BGB (Präsidium)

b) der Gesamtvorstand

c) die Mitgliederversammlung

Über die Beschlüsse der Organe sind Ergebnisprotokolle zu fertigen, die von dem/r Versammlungsleiter/in und von dem/r jeweiligen Protokollführer/in zu unterzeichnen sind.


Der Vorstand

Das Präsidium leitet verantwortlich die Vereinsarbeit.

Der Gesamtvorstand erarbeitet und bestimmt die Richtlinien des SSB–GP Koblenz-Neuwied-Westerwald eV. im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.

Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Zur Erleichterung seiner Arbeit kann er Stützpunkte, AG`S (Basisgruppen, Kreisverbände) und Arbeitskreise einrichten, sowie ein Kuratorium berufen.


Das Präsidium nach § 26 BGB besteht mindestens aus:

dem/r Vorsitzenden

dem/r stellvertretenden Vorsitzenden

dem/r Schatzmeister/in

Die Mitgliederversammlung kann vor jeder Wahl beschließen, dass weitere stellvertretende Vorsitzende  – maximal 7 - dem Präsidium angehören können.

Weiterhin kann die Mitgliederversammlung beschließen, einen Geschäftsführer ins Präsidium zu wählen.“


Der Gesamtvorstand besteht aus:

dem Präsidium nach § 26 BGB

weiteren Beisitzern

Die Anzahl der Beisitzer, wird von der Mitgliederversammlung vor jeder Wahl festgelegt.

Die Amtszeit des Gesamtvorstandes beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Nach Fristablauf bleiben die Gesamtvorstandsmitglieder bis zur Wahl eines neuen Gesamtvorstandes im Amt.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils von zwei Präsidiumsmitgliedern gemeinsam vertreten.


Die Wahlen erfolgen, wie folgt:

a) Wahl eines/r Wahlleiters/in

b) Wahl eines/r Protokollführers/in

c) Wahl von Helfern/innen

d) Wahl der einzelnen Gesamtvorstandsmitglieder durch geheime Wahl.


Bei der Beschlussfassung des Gesamtvorstandes entscheidet die Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen.

Die Mitglieder des Gesamtvorstandes führen ihre Ämter ehrenamtlich. Auslagen können nach Beschluss des Vorstandes erstattet werden.

Der Gesamtvorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen, soweit diese von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden.

Der Gesamtvorstand kann, auf Vorschlag des Präsidiums, für ausgeschiedene Gesamtvorstandsmitglieder, oder zum besetzen offener Stellen, Mitglieder kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung berufen.


§ 5 Die Mitgliederversammlung


Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen, dem außerordentlichen und fördernden Mitgliedern. Nur die ordentlichen und das außerordentliche Mitglied sind stimmberechtigt. Stimmrechte sind nicht übertragbar; Bevollmächtigungen sind ausgeschlossen.

Die Mitgliederversammlung wird von dem/r Vorsitzenden, in dessen/deren Verhinderungsfall von einem stellv. Vorsitzenden mindestens einmal jährlich oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung durch einfachen Brief oder e-mail einberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.


Die Versammlung ist mit den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.


Die Mitgliederversammlung beschließt unter anderem über:

a)  die Wahl des Gesamtvorstandes

b)  Anträge von Mitgliedern

c)  Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern/innen

d)  die Jahresrechnung und die Rechenschaftsberichte der Vorstands-mitglieder.

e)  Entlastung des Gesamtvorstandes

f)  Änderung der Satzung einschließlich Änderung des Zweckes

g)  Mitgliederbeiträge .

h)  Auflösung des Vereins


Zukünftige Satzungsänderungen sind immer rechtzeitig vor deren Beschluss mit dem zuständigen Finanzamt und dem Amtsgericht (Vereinsregister) abzustimmen.

Zur Änderung der Satzung einschließlich Änderung des Zweckes bedarf es einer Zweidrittelmehrheit aller erschienenen ordentlichen Mitglieder.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Personen des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmungen.

Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.


§ 6 Auflösung des Vereins


Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband Graue Panther eV., mit Sitz in Berlin

( Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin Charlottenburg VR 17578 Nz), der es für ein Jahr aufbewahren muss.


Sofern in dieser Zeit ein neuer – von der Finanzverwaltung als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannter – Verein mit

identischen Zwecken für das Gebiet Koblenz – Neuwied – Westerwald gegründet wird, ist diesem Verein das Vermögen mit der Auflage zu übertragen, es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.


Nach einem Jahr, ohne Neugründung, geht das Vermögen in das Eigentum des Bundesverbandes Graue Panther eV. über, der es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der Altenhilfe zu verwenden hat.


Sofern dies nicht möglich ist, geht das Vermögen an einen anderen, von der Finanzverwaltung wegen der Förderung der Altenhilfe als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der Altenhilfe zu verwenden hat.


Die Empfänger-Körperschaft muss im Auflösungsfall, die Steuerbegünstigung anhand geeigneter Unterlagen ( Kopie des gültigen Freistellungsbescheides) nachweisen.


§ 7 Rechtswirksamkeit


Sollte einer dieser Satzungspunkte rechtsunwirksam sein oder werden, behalten trotzdem alle anderen Satzungspunkte ihre Gültigkeit.